AHV 02 09 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 21/23 (BFH)
§§:	UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 2, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, RL 2006/112/EG Art. 13
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Unternehmer, Gemeinde, Steuerbare Leistung
Rechtsfrage:	Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren? - Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	18.10.2018
Vorinstanz/AZ:	1 K 1458/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 19 72
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.10.2023
Erledigungs-Az:	XI R 21/23
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: XI R 30/19 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 05 66