AHV 02 09 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-127/23 P (EuGH)
§§:	AEUV 107 Abs. 3, AEUV 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Rechtsmittel eines Unternehmens gegen das EuG-Urteil vom 21.12.2022 in der Rechtssache T-306/21: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21.12.2022 in der Rechtssache T-306/21, Falke / Kommission aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde (Urteilstenor zu 1.) und der Falke KGaA ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission auferlegt wurden (Urteilstenor zu 2.); - den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären; hilfsweise, falls der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht entscheiden sollte, die Sache zur Entscheidung des Rechtsstreits gemäß dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen, und - der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen. (Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente - Das Rechtsmittel wird auf vier Gründe gestützt: Erstens macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt. Nach dessen Wortlaut und Regelungszweck müsse bei der Beurteilung der Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung auf den Wettbewerb zwischen den vom Lockdown betroffenen Produktionszweigen des stationären Einzelhandels und nicht auf eine unternehmensweite Betrachtung einschließlich nicht betroffener Produktionszweige abgestellt werden. Das Gericht habe verkannt, dass die angefochtene Beihilferegelung durch Bevorzugung rein stationärer Einzelhändler zum Nachteil von "Multi Channel"-Händlern wie der Rechtsmittelführerin eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs sowohl im stationären Einzelhandel als auch im Online-Handel bewirke. - Zweitens habe das Gericht Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV rechtsfehlerhaft ausgelegt. Es habe nicht gewürdigt, dass es sich bei Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV um eine Ausnahmevorschrift handle, die an die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV anknüpfe. Infolge dieses Beurteilungsfehlers habe das Gericht verkannt, dass die Kommission bei ihrer Prüfung ermessensfehlerhaft die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Beihilferegelung nicht berücksichtigt habe. Die durch das angewandte Förderkriterium "unternehmensweites Umsatzminus" bewirkte Selektivität der Beihilfe verletze darüber hinaus den Grundsatz der Gleichbehandlung, da es die Rechtsmittelführerin ungleich behandle, obwohl sie von den Schließungen im Produktionszweig "Stationärer Einzelhandel" gleichermaßen wie die begünstigten Wettbewerber betroffen sei.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	21.12.2022
Vorinstanz/AZ:	Rs T-306/21
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2023 Nr. C 155 S. 41
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	04.10.2024
Erledigungs-Az:	Rs C-127/23 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 16 16