AHV 02 09 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 5/24 (BFH)
§§:	EStG § 4 Abs. 1 Satz 3, EStG § 4 Abs. 1 Satz 4, EStG § 52 Abs. 8 b
Schlagwörter	Entnahme, Stille Reserven, Betriebsstätte, Rückwirkungsverbot, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8 b Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) verfassungsgemäß? - 2. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über das Normenkontrollersuchen des I. Senats vom 10.4.2013 I R 80/12 (Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13) ausgesetzt. - 3. Nach dem BVerfG-Beschluss vom 28.11.2023 2 BvL 8/13 wird das Verfahren unter dem neuen Az. I R 5/24 (I R 99/15) fortgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	19.11.2015
Vorinstanz/AZ:	8 K 3664/11 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 03 52
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 99/15