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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 16/23 (BFH)
§§: KN Pos. 7307, VO (EWG) Nr. 2423/88 Art. 7 Abs. 1
Schlagwörter Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll, Grundsätzliche Bedeutung, EG, EU
Rechtsfrage: Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China: Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert? Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 14.04.2022
Vorinstanz/AZ: 4 K 116/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 22 09 87