AHV 02 09 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 13/23 (BFH)
§§:	FGO § 52 d, FGO § 66, StBerG § 86 d Abs. 1 Satz 1, FGO § 52 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Elektronische Übermittlung, Klage, Bevollmächtigter, Postfach, Einrichtung
Rechtsfrage:	1. Werden auch die sogenannten "bestimmenden Schriftsätze" (bspw. die Klageschrift i.S. des § 66 FGO) von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52 d FGO erfasst? - 2. Verpflichtet die derzeit geltende Fassung des § 52 d Satz 2 FGO neben den dort genannten vertretungsberechtigten Personen auch bereits Steuerberater als Bevollmächtigte zur elektronischen Übermittlung nach § 52 d FGO; oder unterliegen diese erst mit Inkrafttreten der geänderten Fassung des § 52 d Satz 2 FGO zum 1.1.2026 (Artikel 19 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021, BGBl 2021 I S. 4615) dieser Verpflichtung? - 3. Steht der sichere Übermittlungsweg gemäß § 52 d Satz 2 FGO erst dann zur Verfügung, wenn dessen Errichtung (§ 52 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO) insgesamt abgeschlossen ist, das heißt wenn die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) für jeden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach empfangsbereit eingerichtet hat (§ 86 d Abs. 1 Satz 1 StBerG), mithin frühestens ab dem 17.3.2023 (Versand aller Registrierungsbriefe durch die BStBK)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	25.05.2023
Vorinstanz/AZ:	9 K 9027/23
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 14 60