AHV 02 09 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 4/23 (BFH)
§§:	AO § 191, AO § 69, AO § 34, AO § 35, GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, AO § 5
Schlagwörter	Haftung, Geschäftsführer, Handelsregister, Ermessensentscheidung
Rechtsfrage:	1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden? - 2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf? - 3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde - trotz vom FG festgestellter ausreichender Sachverhaltsermittlung - keine Kenntnis vom tatsächlichen Sachverhalt hatte und haben konnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	19.12.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 1158/20 L
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 03 22