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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 13/23 (BFH) |
| §§: | AO § 152 Abs. 1, UStG § 18 Abs. 3 Satz 2, AO § 152 Abs. 2, AO § 152 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Verspätungszuschlag, Beendigung, Umsatzsteuervoranmeldung, Ermessensausübung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer beendeten unternehmerischen Tätigkeit ermessensgerecht nach § 152 Abs. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679), wenn die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermittelnde Umsatzsteuererklärung nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt eingeht und die festgesetzte Steuer zu einem Überschuss zugunsten des Unternehmers führt? - 2. Wirkt sich die Neufassung des § 152 AO (insbesondere Abs. 2 und 5 dieser Vorschrift) auf die Ausübung des Ermessens in § 152 Abs. 1 AO aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 394/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 00 66 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
