AHV 02 09 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 29/21 (BFH)
§§:	EStG § 6 a Abs. 1 Satz 1, EStG § 6 a Abs. 1 Nr. 3, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, SGB VI § 35, BGB § 133
Schlagwörter	Pensionszusage, Altersgrenze, vorzeitiger Bezug, Eindeutigkeitsgebot, Verdeckte Gewinnausschüttung, Mindestpensionsalter, Probezeiterfordernis, Pensionsrückstellung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Auslegung
Rechtsfrage:	Teilweiser Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Vollendung des 60. Lebensjahres): 1. Liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Auslegungsregel des § 133 BGB vor, weil anlässlich der Auslegung eines Teils einer Pensionszusage (vorzeitiger Pensionsbezug) durch das FG nicht der wirkliche Wille erforscht wurde? - 2. Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6 a Abs. 1 EStG "soweit" möglich, als mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 65 Jahren alle Voraussetzungen für eine Pension vorliegen, auch wenn die Voraussetzungen für den vorzeitigen Pensionsbezug nicht dem Eindeutigkeitsgebot nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG genügen? - 3. Indiziert die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter bei einem als beherrschend anzusehenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine gesellschaftsrechtliche (Mit-)Veranlassung einer Pensionszusage und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung für Pensionszahlungen vor der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? - 4. Kann ein Verstoß gegen das Probezeiterfordernis und eine hierdurch begründete verdeckte Gewinnausschüttung durch eine später erneut erfolgende Neuzusage der Pension unter Aufhebung der Altzusage geheilt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.06.2021
Vorinstanz/AZ:	7 K 3034/15 K, G, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 16 19