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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1441/21 (BVerfG)
§§: KStG § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2, AO § 176, BGB § 119 Abs. 1, BGB §§ 119 ff.
Schlagwörter Anfechtbarkeit, Anfechtung, Blockwahlrecht, Korb II-Gesetz, Körperschaftsteuer, Treu und Glauben, Unwiderruflichkeit, Verfassung, Vertrauensschutz, Wahlrecht, Wahlrechtsausübung, Widerruf, Öffentlich-rechtliche Willenserklärung
Rechtsfrage: Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 16.12.2020
Vorinstanz/AZ: I R 23/18
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 09 30