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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 23/23 (BFH) |
| §§: | EStG § 3 a Abs. 4, EStG § 52 Abs. 4 a Satz 3, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Sanierungsgewinn, Antrag, Gesetzesänderung, Feststellungsfrist, Rückwirkendes Ereignis |
| Rechtsfrage: | Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4 a Satz 3 EStG in einem sogenannten Altfall (Schulderlass vor dem 9.2.2017) als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Feststellungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO? Ist § 52 Abs. 4 a Satz 3 EStG einschränkend dahin auszulegen, dass eine Antragstellung nur bis zum Ablauf der Festsetzungs-/Feststellungsfrist möglich ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 04.09.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 3511/20 F |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 20 69 |
