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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 38/22 (BFH) |
§§: | EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b |
Schlagwörter | Energiesteuer, Erdgas, Steuerentlastung, Verheizen, zweierlei Verwendungszweck |
Rechtsfrage: | 1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses? - 2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 02.11.2022 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 2416/20 VE |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 04 28 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 12.11.2024 |
Erledigungs-Az: | VII R 38/22 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 00 25 |