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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 6/23 (BFH)
§§: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, BewG § 12 Abs. 3, EStG § 32 d Abs. 1, BGB § 2317
Schlagwörter Zinsen, Forderungsabtretung, Pflichtteilsverzicht, Zinssatz, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Kann auch im Falle einer Forderungsabtretung eines Gleichstellungsgeldes im Zusammenhang mit einem vor Eintritt des Erbfalls erklärten Pflichtteilsverzicht von einem unentgeltlichen Vorgang gesprochen werden mit der Folge, dass eine entgeltliche Kapitalüberlassung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben wäre? Ist der für die Aufteilung von gestundeten Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil gemäß § 12 Abs. 3 BewG heranzuziehende Zinssatz von 5,5 % im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 20.12.2022
Vorinstanz/AZ: 5 K 1615/20
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 07 98