AHV 02 08 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 32/21 (BFH)
§§:	AO § 233 a, AO § 238, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot
Rechtsfrage:	Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom 19.11.2018 bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Beschluss des BVerfG vom 8.7.2021 wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.08.2017
Vorinstanz/AZ:	10 K 2472/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 19 71
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: III R 25/17 -- Zurücknahme der Revision