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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-631/23 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 9019 9084 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 (ABl. EG L 256/1) i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 (ABl. EU L 294/1), i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12.10.2017 (ABl. EU L 282/1) sowie i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission vom 11.10.2018 (ABl. EU L 273/1) dahin auszulegen, dass Venenstauer der in dem Beschluss näher beschriebenen Art in die Unterposition 9018 9084 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind? - 2. Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Ist Art. 252 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28.7.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. EU L 343/1) gültig? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 04.10.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1142/23 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 19 02 |
