AHV 02 08 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-409/21 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Deutschland, Strom
Rechtsfrage:	Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3.6.2021 über die Staatliche Beihilfe SA.56826 (2020/N) - Germany - 2020 reform of support for cogeneration und die Staatliche Beihilfe SA.53308 (2019/N) - Germany - Change of support to existing CHP plants (§ 13 KWKG), für nichtig zu erklären, soweit hierin festgestellt wird, dass - a) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten KWK-Anlagen, - b) die Förderung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen, - c) die Förderung von Wärme- und Kältespeichern, - d) die Förderung der Erzeugung von KWK-Strom in hocheffizienten gasbefeuerten KWK-Bestandsanlagen im Fernwärmesektor und - e) die reduzierte KWKG-Umlage für die Hersteller von Wasserstoff nach dem KWKG 2020 staatliche Beihilfen darstellen und - der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Bundesrepublik Deutschland ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 368 S. 28
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	24.01.2024
Erledigungs-Az:	Rs T-409/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 02 27