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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 44/14 (BFH) |
| §§: | UStG § 2 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG § 17 Abs. 2 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Unternehmer, Verpachtung, Blockheizkraftwerk, Investition, Schneeballsystem, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks: Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene? Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.09.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 2914/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 07 32 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.12.2018 |
| Erledigungs-Az: | XI R 44/14 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 21.9.2016 XI R 44/14 -- Das Verfahren XI R 44/14 ist durch Beschluss vom 21.9.2016 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-661/16 ausgesetzt. -- Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31.5.2018 Rs C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren XI R 44/14 fortgeführt. -- Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 22 44 |
