AHV 02 07 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 37/22 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, EStG § 24 Nr. 2, EStG § 5 Abs. 2 a, AO § 39 Abs. 1, AO § 39 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Mitunternehmer, Mitunternehmerrisiko, Mitunternehmerinitiative, Nießbrauch, Zurechnung, Nachträgliche Betriebseinnahme
Rechtsfrage:	Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat? Ist ihm daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen, oder handelt es sich um nachträgliche Betriebseinnahmen, die nicht in die Gewinnfeststellung der KG eingehen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.02.2022
Vorinstanz/AZ:	3 K 42/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 09 86