AHV 02 07 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 27/22 (BFH)
§§:	EStG § 4 f Abs. 1 Satz 1, EStG § 4 f Abs. 2, EStG § 52 Abs. 12 c, EStG § 4 Abs. 4, HGB § 253 Abs. 2
Schlagwörter	Pensionsverpflichtung, Betriebsausgabe, Beitritt, Entgelt, Stichtag, Konzern
Rechtsfrage:	Ist der Betriebsausgabenabzug für die streitgegenständliche Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft der Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen mangels einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung zu versagen? Findet § 4 f EStG entgegen Rz 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 - IV C 6-S 2133/14/10001 (BStBl 2017 I S. 1619) nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013 enden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	19.09.2022
Vorinstanz/AZ:	11 K 2928/19 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 19 61