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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-503/23 (EuGH) |
| §§: | VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 18, RL 2006/123/EG Art. 10, RL 2006/123/EG Art. 15, AEUV Art. 56 bis 62 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Ort, Tarifierung, Zolltarif |
| Rechtsfrage: | 1. Ist Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit dem 21. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Decreto ministeriale [Ministerialdekret] Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegensteht, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale (Zollhilfezentren) auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen? - 2. Sind die Art. 10 und 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Ministerialdekrets Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegenstehen, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen sowie zugleich solche Tätigkeiten im gesamten Staatsgebiet den Zollagenten vorbehalten? - 3. Sind die Art. 56 bis 62 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Ministerialdekrets Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegenstehen, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen sowie zugleich solche Tätigkeiten im gesamten Staatsgebiet den Zollagenten vorbehalten? |
| Vorinstanz: | Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2023/503 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 07.11.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-503/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 17 21 |
