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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 17/23 (BFH) |
| §§: | KN Pos. 7326, KN Pos. 8302, VO (EWG) Nr. 2658/87 Anh. I |
| Schlagwörter | Tarifierung, Einreihung, Verbindliche Zolltarifauskunft, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft: Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos. 7326 KN oder die Pos. 8302 KN einzureihen? Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären: 1. Ist die AV 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1? - 2. Ist die AV 2 a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.03.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 75/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 07 76 |
