AHV 02 07 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-578/21 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 108
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Irland
Rechtsfrage:	Rechtsmittel mehrerer Klägerinnen gegen das EuG-Urteil vom 7.7.2021 in der Rechtssache T-680/19, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung C(2019) 5257 final - SA.44671 (2019/NN) - Ireland der Kommission vom 9.7.2019 betreffend vermeintlich unrechtmäßige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form einer Ermäßigung der Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien als unbegründet zurückgewiesen hatte: Der Rechtsmittelführerinnen beantragen, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	07.07.2021
Vorinstanz/AZ:	Rs T-680/19
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 462 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.11.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-578/21 P