AHV 02 07 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-670/21 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 63 Abs. 1, AEUV Art. 64, AEUV Art. 65, ErbStG 2009 § 13 c Abs. 1, ErbStG 2009 § 13 c Abs. 3 Nr. 2
Schlagwörter	EG, EU, Erbschaftsteuer, Grundstück, Privatvermögen, Kanada, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, mit seinem vollen Wert angesetzt wird, während ein Grundstück des Privatvermögens, welches im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, lediglich mit 90 von Hundert seines Wertes bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird.
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	02.09.2021
Vorinstanz/AZ:	7 K 1333/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 20 46
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.10.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-670/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 16 26