AHV 02 07 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-95/21 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108, VO (EU) 2015/1589 Art. 21, VO (EU) 2015/1589 Art. 23
Schlagwörter	EG, EU, Portugal, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage der Portugiesischen Republik gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - anzuordnen, die Dokumente des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, entsprechend den in der Klageschrift geforderten Bedingungen zu den Akten zu nehmen; - Art. 1 sowie die Art. 4 und 6 des Beschlusses C(2020)8550 final der Europäischen Kommission vom 4.12.2020 "über die Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex2018/NN), die Portugal zugunsten der Freizone Madeira - Regelung III angewandt hat", für nichtig zu erKlären; - der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Portugal ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 138 S. 47
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	21.09.2022
Erledigungs-Az:	Rs T-95/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 01 00