AHV 02 07 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-820/21 (EuGH)
§§:	RL 2008/118/EG Art. 16 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Steuerhinterziehung, Steuermissbrauch, Steuerlager, Verbrauchsteuer, Diskriminierung
Rechtsfrage:	Wie ist Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/ÅG in dem Teil auszulegen, in dem vorgesehen ist, dass die Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers den Bedingungen unterliegt, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können, [und] wie haben diese Bedingungen inhaltlich auszusehen, damit die Ziele der Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch verwirklicht werden können? - Wie ist das Verbot der Diskriminierung im Sinne des zehnten Erwägungsgrundes der Richtlinie 2008/118/ÅG auszulegen? - Wie sind die angeführten Bestimmungen auszulegen und sind sie dahin auszulegen, dass diese einer nationalen Regelung, wie jener des Art. 53 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 ZADS nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung den zwingenden Entzug der Zulassung für die Zukunft, der fristlos und zeitlich unbegrenzt erfolgt, neben einer für dieselbe Tat bereits verhängten Sanktion vorsieht?
Vorinstanz:	Admnistrativen sad Sofia-grad (Bulgarien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 138 S. 15
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	14.09.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-820/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 16 28