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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 4/23 (BFH) |
| §§: | AO § 191, AO § 69, AO § 34, AO § 35, GmbHG § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, AO § 5 |
| Schlagwörter | Haftung, Geschäftsführer, Handelsregister, Ermessensentscheidung |
| Rechtsfrage: | 1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden? - 2. Inwieweit tritt ein Geschäftsführer bereits durch seine Eintragung im Handelsregister entsprechend § 35 AO nach außen hin auf? - 3. Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen an, wenn die Behörde - trotz vom FG festgestellter ausreichender Sachverhaltsermittlung - keine Kenntnis vom tatsächlichen Sachverhalt hatte und haben konnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 19.12.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1158/20 L |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 03 22 |
