AHV 02 06 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-558/19 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 49, AEUV Art. 63
Schlagwörter	EG, EU, Banküberweisung, Verrechnungspreis, Zweigniederlassung, Muttergesellschaft, Konzern, Umsatz, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Rumänien
Rechtsfrage:	Stehen die Art. 49 und 63 AEUV einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden (Art. 11 Abs. 2, Art. 29 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch) entgegen, nach der es möglich ist, eine Banküberweisung in Geld einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft in einen einnahmeerzeugenden Umsatz umzudeuten, mit der Folge, dass die Verrechnungspreisregelungen verpflichtend anzuwenden sind, während, wenn der gleiche Umsatz zwischen einer Zweigniederlassung und einer Muttergesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat stattgefunden hätte, dieser Umsatz nicht in gleicher Weise hätte umgedeutet werden können und die Verrechnungspreisregelungen nicht angewandt worden wären?
Vorinstanz:	Tribunalul Cluj (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 372 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.10.2020
Erledigungs-Az:	Rs C-558/19
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 15 40