AHV 02 06 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-469/20 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Kohle, Strom, Niederlande
Rechtsfrage:	Klage der Niederlande gegen die Europäische Kommission: Der Kläger beantragt, - den Beschluss C(2020) final 2998 der Europäischen Kommission vom 12.5.2020 betreffend Beihilferegel SA.54537 (2020/NN) - Niederlande, Verbot von Kohle für die Stromerzeugung in den Niederlanden, für nichtig zu erklären; - der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Niederlande ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2020 Nr. C 348 S. 22
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	16.11.2022
Erledigungs-Az:	Rs T-469/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 20 99