AHV 02 06 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-40/23 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, VO (EU) 2015/1589
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Niederlande, Stromerzeugung, Kohle
Rechtsfrage:	Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 16.11.2022 Rs T-469/20: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das Urteil des Gerichts vom 16.11.2022 in der Rechtssache T-469/20 aufzuheben; - den vierten und den fünften Klagegrund in der Rechtssache T-469/20 zurückzuweisen; - von der Befugnis aus Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gebrauch, selbst über die Sache zu entscheiden, zu machen und die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen; - dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	16.11.2022
Vorinstanz/AZ:	Rs T-469/20
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2023 Nr. C 173 S. 14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 20 99