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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 6/23 (BFH) |
| §§: | StGB § 73, UStG § 17 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Vermögensabschöpfung, Korrektur, Umsatzsteuer, Entgeltminderung |
| Rechtsfrage: | Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.03.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2150/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 08 29 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.09.2024 |
| Erledigungs-Az: | XI R 6/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 02 40 |
