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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III R 16/23 (BFH) |
§§: | EStG § 62 Abs. 1 a Satz 3, FreizügG § 2 Abs. 2 Nr. 5, FreizügG § 4 Satz 1 |
Schlagwörter | Kindergeld, Freizügigkeit, Sozialleistung |
Rechtsfrage: | Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 27.04.2023 |
Vorinstanz/AZ: | 14 K 1477/21 Kg |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 09 15 |