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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 25/23 (BFH) |
| §§: | DSGVO Art. 15 |
| Schlagwörter | Datenschutz-Grundverordnung, Auskunftsrecht, Außenprüfung |
| Rechtsfrage: | 1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, namentlich, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat? - 2. Knüpft die Vorlagepflicht gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO an oder reicht sie weiter als diese? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 09.02.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 641/20 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 21 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.01.2024 |
| Erledigungs-Az: | IX R 25/23 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 01 28 |
