AHV 02 05 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-37/23 (EuGH)
Schlagwörter	EG, EU, Rückerstattung, Erdbeben, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage:	Stehen die im Beschluss vom 15.7.2015, Agenzia delle Entrate/Nuova Invincibile srl (Rs C-82/14), sowie im Urteil vom 17.7.2008, Kommission/Italien (Rs C-132/06), aufgestellten Grundsätze einer gesetzlichen Bestimmung wie jener in Art. 33 Abs. 28 der Legge n. 183 del 2011 (Gesetz Nr. 183 von 2011) entgegen, die den Steuerpflichtigen angesichts des Erdbebens in den Abruzzen vom 6.4.2009 eine Rückerstattung von 60 % der zwischen April 2009 und Dezember 2010 gezahlten Mehrwertsteuer gewährt?
Vorinstanz:	Corte suprema di cassazione (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2023 Nr. C 155 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.03.2024
Erledigungs-Az:	Rs C-37/23