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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 38/05 |
| §§: | KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, BetrAVG § 3, EStG § 6 a |
| Schlagwörter | Verdeckte Gewinnausschüttung, Pensionszusage, Gesellschaftergeschäftsführer |
| Rechtsfrage: | Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer Pensionszusage: Liegt ein Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot oder eine fremdunübliche Gestaltung vor, wenn aus Anlass der Anteilsveräußerung auf die unverfallbare Pensionsanwartschaft des beherrschenden Gesellschafters einer GmbH gegen Abtretung (zumindest) gleichwertiger Ansprüche aus hierfür bestehenden Rückdeckungsversicherungen verzichtet wird? Unterfällt ein solcher Pensionsverzicht auch bei vertraglich vereinbarter Anwendbarkeit des BetrAVG einem gesetzlichen Verbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 17.03.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 1531/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 28 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.03.2006 |
| Erledigungs-Az: | I R 38/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 30 96 |
