AHV 02 04 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 21/23 (BFH)
§§:	AO § 163, AO § 227, EStG § 62, EStG § 67, EStG § 68, EStG § 70 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Kindergeld, Weiterleitung, Billigkeitsmaßnahme, Ermessen
Rechtsfrage:	Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	10.05.2023
Vorinstanz/AZ:	13 K 615/21 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 12 86