AHV 02 04 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 51/23 (BFH)
§§:	EStG § 34 c Abs. 5, EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AEUV Art. 45, AEUV Art. 56, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter	Auslandstätigkeitserlass, Steuerbefreiung, Entwicklungshilfe
Rechtsfrage:	Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten: 1. Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird? - 2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 13.7.2021 I R 20/18, über die der EuGH mit Urteil vom 7.9.2023 Rs C-15/22 (EU:C:2023:636) entschieden hat. Das Verfahren wird unter dem Az. I R 51/23 (I R 20/18) fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	22.03.2018
Vorinstanz/AZ:	7 K 585/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 15 28
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 20/18