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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 2/23 (BFH) |
§§: | ZK Art. 236 Abs. 1, VO (EG) Nr. 1472/2006, VO (EG) Nr. 384/96 |
Schlagwörter | Antidumpingzoll, Erstattung |
Rechtsfrage: | Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren Rs C-659/13 und Rs C-34/14: Hätte das FGliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache Rs C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen? - Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.6.2019 Rs C-612/16 und das EuG mit Urteil vom 9.6.2021 Rs T-781/16 rechtskräftig entschieden haben und die Verfahren Rs T-782/16 und Rs T-861/16 aus dem Register gelöscht wurden (Rs T-790/16). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG München |
Vorinstanz/Datum: | 25.04.2016 |
Vorinstanz/AZ: | 14 K 336/16 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 13 21 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 20.02.2024 |
Erledigungs-Az: | VII R 2/23 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: VII R 15/16 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 13 36 |