AHV 02 04 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 2/21 (BFH)
§§:	GrEStG § 16 Abs. 5, GrEStG § 18 Abs. 3, GrEStG § 19 Abs. 3
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Aufhebung, Anzeige, Notar
Rechtsfrage:	Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß im Sinne des § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde. Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist? War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als "Dritten" zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	20.01.2021
Vorinstanz/AZ:	4 K 270/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 02 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.06.2023
Erledigungs-Az:	II R 2/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 15 75