AHV 02 04 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 2/23 (BFH)
§§:	AO § 227, FGO § 69 Abs. 3, AO § 240, FGO § 128 Abs. 3
Schlagwörter	Säumniszuschlag, Erlass, Aussetzung der Vollziehung, Antrag
Rechtsfrage:	Ist es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Finanzbehörde "alles getan hat" erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch einen erfolglosen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO beim FG gestellt hat und ggf. sogar eine erfolglose Beschwerde beim BFH eingelegt haben muss (vgl. § 128 Abs. 3 FGO)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	22.11.2022
Vorinstanz/AZ:	5 K 5146/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 20 16