AHV 02 04 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 35/22 (BFH)
§§:	InsO § 55 Abs. 4, AO § 254 Abs. 1 Satz 1, StromStG § 8 Abs. 6 Satz 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Säumniszuschlag, Masseverbindlichkeit, Leistungsgebot
Rechtsfrage:	Stellen ausbleibende Stromsteuervorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar? Können entsprechend entstandene Säumniszuschläge zur Stromsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellen? Liegt nach § 55 Abs. 4 InsO eine Ungleichbehandlung von Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Regelinsolvenzverfahren vor und damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	02.11.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 3188/20 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 21 87