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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 6/24 |
§§: | StromStG § 9 a Abs. 1 Nr. 1, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b |
Schlagwörter | Stromsteuer, Produzierendes Gewerbe, Steuerentlastung |
Rechtsfrage: | Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse: Ist das sogenannte Lichtbogenverfahren zur Herstellung von Acetylen ein Verfahren der Elektrolyse im Sinne des § 9 a Abs. 1 Nr. 1 StromStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 21.02.2024 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 483/23 VSt |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 06 39 |