AHV 02 04 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 32/12 (BFH)
§§:	KN Unterpos. 3926 4000, KN Unterpos. 6810 9900
Schlagwörter	Einreihung
Rechtsfrage:	Einreihung verschiedener Figuren und anderer Ziergegenstände (nachgebildete Totenschädel, Aschenbecher und Buchstützen), bestehend, bezogen auf das Gewicht, aus 60 % Calciumcarbonat (Kalk/Steinpulver) und 40 % Alkydharz (Kunstharz). Sind die Waren, - insbesondere im Hinblick auf den gewichtsmäßig überwiegenden Anteil an Steinpulver als "andere Waren aus Kunststein" in die Unterpos. 6810 99 00 oder - insbesondere im Hinblick auf die fehlende äußere Ähnlichkeit mit einem Naturstein und dem Umstand, dass Kunststoffe mit verschiedensten Füllstoffen vermischt werden und es sich bei Kalk um einen klassischen Füllstoff handelt, als "Statuetten und andere Ziergegenstände aus Kunststoff" in die Unterpos. 3926 40 00 einzureihen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	17.01.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 27/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.08.2013
Erledigungs-Az:	VII R 32/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils