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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 5/23 (BFH) |
| §§: | AO § 227, EUStBV § 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Einfuhrumsatzsteuer, Erlass, Auslegung, Billigkeitsgründe, Ungleichbehandlung |
| Rechtsfrage: | Ist § 227 AO hinsichtlich persönlicher Billigkeitsgründe auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.12.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 79/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 08 79 |
