AHV 02 03 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 36/10 (BFH)
§§:	EStG § 26 b, EStG § 26, GG Art. 3 Abs. 1, LPartG, EStG § 38 b
Schlagwörter	Einkommensteuer, Zusammenveranlagung, Lebenspartner, Verfassung
Rechtsfrage:	Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26 b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.04.2010
Vorinstanz/AZ:	2 K 380/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 24 80
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.10.2013
Erledigungs-Az:	III R 36/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren III R 36/10 ist durch Beschluss vom 15.11.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 ausgesetzt.- Erledigung der Hauptsache