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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 7/23 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 9, GG Art. 3, ErbStG § 19 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung |
| Rechtsfrage: | Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung: Reicht es für die Zerstörung des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen aus, wenn nur der Bundestag ein Gesetz beschließt aber in der Folge noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 08.02.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2771/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 05 55 |
