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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 7/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 3 Abs. 12 Satz 2, UStG § 10 Abs. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Tauschähnlicher Umsatz, Abfall, Entsorgung, Sonstige Leistung, Entgelt |
| Rechtsfrage: | Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe oder wird mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 843/19 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.04.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 7/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 13 73 |
