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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 45/22 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 14, AO § 356 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Mittelbare Grundstücksschenkung, Vorerwerb, Feststellungsbescheid, Grundlagenbescheid, Erbschaftsteuer, Änderungsmöglichkeit |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich bei den zusätzlichen Erläuterungen in einem Erbschaftsteuerbescheid bzgl. der nicht gegebenen Einwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgestellten Grundbesitzwerte um eine fehlerhafte Belehrung i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, sodass der Erbschaftsteuerbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist? Kann infolgedessen aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für den Grundbesitz für Zwecke des Vorerwerbs auch die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 19.09.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2272/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 05 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.03.2024 |
| Erledigungs-Az: | II R 45/22 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
