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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 27/22 (BFH) |
| §§: | BewG § 6 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Schenkungsteuer, Kapitallebensversicherung, Rückkauf, Nießbrauch, Aufschiebende Bedingung |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 23.06.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 606/21 Erb |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 12 27 |
