AHV 02 02 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-664/21 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 131, RL 2006/112/EG Art. 138 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Nachweis, Neutralität, Effektivität, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage:	Stehen die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere Art. 131 und Art. 138 Abs. 1, sowie die Unionsrechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der [steuerlichen] Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit, einer nationalen Regelung entgegen, die die Vorlage und Aufnahme neuer Beweise, mit denen die Erfüllung der materiellen Anforderungen aus Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie nachgewiesen wird, bereits während des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens, konkret in den Anmerkungen zu dem vor Erlass des Steuerbemessungsbescheids ergangenen Steuerprüfungsprotokoll, verbietet?
Vorinstanz:	Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 64 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.03.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-664/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 04 04