AHV 02 02 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 2601/08 (BVerfG)
§§:	AO § 227, UStG 1980 § 4 Nr. 14, UStG 1991 § 4 Nr. 14, EG Art. 249, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter	Bestandskraft, Billigkeit, Durchbrechung, EG, Entschädigung, Erlass, Gemeinschaftsrecht, Krankenpflege, Rechtsprechung, Schadensersatz, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Umsatzsteuer, Umsetzung
Rechtsfrage:	Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung - Entschädigungsanspruch wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	29.05.2008
Vorinstanz/AZ:	V R 45/06
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2008 S. 1889
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 38 41
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	14.09.2009
Erledigungs-Az:	1 BvR 2601/08
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen