AHV 02 02 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 17/23 (BFH)
§§:	DBA-Schweiz Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b, DBA-Schweiz Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e, DBA-Schweiz Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, DBA-Schweiz Art. 3 Abs. 1 Buchst. e, DBA-Schweiz Art. 4 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 8 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 8 Abs. 4, DBA-Schweiz Art. 8 Abs. 5, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 12 Satz 1, GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Schifffahrt
Rechtsfrage:	Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft - Abkommensberechtigung im Bereich der Gewerbesteuer: 1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebes der Kommanditistin mit der Folge, dass das ausschließliche Besteuerungsrecht an den Einkünften der KG nach Art. 8 Abs. 1 DBA-Schweiz der Schweiz zusteht (sog. Schifffahrtsprinzip; gegen Fachinformation der Finanzbehörde Hamburg vom 30.5.2018, DStR 2018 S. 1973)? - 2. Ist eine KG, auch wenn sie ein gewerbliches Unternehmen im Inland betreibt und selbst Subjekt der deutschen Gewerbesteuer ist (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG), nach dem DBA-Schweiz nicht abkommensberechtigt, weil sie keine Person im Sinne des Art. 3 Abs. 1 DBA-Schweiz und darüber hinaus auch nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist? Kann sie sich jedoch zugunsten ihrer Gesellschafter auch im Bereich der Gewerbesteuer auf deren Abkommensrechte berufen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	23.02.2023
Vorinstanz/AZ:	5 K 38/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 07 85