Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 20/22 (BFH) |
| §§: | AO § 32 i Abs. 2, AO § 32 i Abs. 9, FGO § 40, DSGVO Art. 15 |
| Schlagwörter | Antrag, Vorverfahren, Datenschutzgrundverordnung, Finanzrechtsweg, Klageart |
| Rechtsfrage: | Bedarf es einem außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO? - Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 24.02.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 3515/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 07 04 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.11.2024 |
| Erledigungs-Az: | IX R 20/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: II R 9/22 - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 19 83 |
